Vortrag in Aichach zum PAG

Hier noch der Rückblick auf die letzte Veranstaltung in Pöttmes. Thema war das PAG der CSU.

Bayerns neues Polizeigesetz – unheimlich sicher

Eigentlich sollten Gesetze eine gewisse Bestandskraft haben. Doch beim PAG kommen die Änderungen mittlerweile im Halb-Jahres-Takt. Offensichtlich möchte das Innenministerium die bayerische Polizei möglichst schnell und umfassend mit geheimdienstlichen Befugnissen aufrüsten. Mit dem neuen PAG schafft die CSU eine Polizeibehörde, deren Vollmachten einzigartig in Deutschland sind. Nie hat es in Deutschland seit 1945 eine Polizei mit so weitreichenden Rechten gegeben,  in die Grundrechte der Menschen einzugreifen. Und alles, ohne dass eine Straftat geschehen wäre, auf bloßen Verdacht hin.

Mit dabei waren auch die Kandidaten Kerstin Burkhardt, Josef Settele und MdB Dr.Rainer Kraft.

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