»Politik ist Dienstleistung am Bürger.«

Das ist jedenfalls mein Verständnis von Politik. Dabei vertrete ich klare Werte und beziehe zukunftsorientiert Stellung zu allen wichtigen Themen unserer Region.

Bei meinen Aktivitäten in der Region sehe ich die enorme Leistungsbereitschaft der Menschen und möchte diese durch meine den regionalen Themen verpflichtete und heimatverbundene Politik entlasten.

Diese politischen Ziele für unsere Region wollen wir gemeinsam mit aller Kraft vorantreiben und umsetzen:

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Für ein starkes Bayern

Der Freistaat Bayern ist durch Geschichte und Kultur ein Teil Deutschlands. Trotzdem gilt es, die bayerische Selbstständigkeit weiter zu stärken und zu schützen. Unsere Heimat, die Kultur und unsere  Geschichte, die bis ins 6. Jahrhundert zurückreicht sind einzigartig und bewahrenswert. Bayern verdankt seine hohe touristische Attraktivität dem reichen kulturhistorischen Erbe ebenso wie dem Reiz seiner Landschaften. Aus unserem ursprünglich agrarischen Land ist ein moderner Industrie- und Dienstleistungsstaat geworden mit erstklassiger wissenschaftlicher, wirtschaftlicher und technischer Kompetenz auf allen großen Zukunftsfeldern. Dies gilt es zu erhalten.

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Familien schützen

Die Familie war und ist ein Bollwerk gegen staatliche Ideologie. Sie gilt es zu schützen.Die Familie ist das Fundament unserer Gesellschaft. Ohne Familie keine Zukunft. Die Familie ist aber heute existenziell bedroht. Bindekräfte lassen nach, Individualismus nimmt zu. Die demografische Krise ist unübersehbar. Frauen sollen dem Arbeitsmarkt dienen. Die Geburtenrate ist zu niedrig, die Abtreibungszahlen sind zu hoch. Immer mehr Kinder werden von der Scheidung ihrer Eltern traumatisiert. Neue, vor allem homosexuelle »Familienformen« werden als gleichwertig verkauft, obwohl sie an natürlicher Fortpflanzung und Elternschaft nichts ändern. Das Naturrecht gerät durch familienfeindliche Propaganda und Gesetzgebung immer mehr in die Defensive. Der westliche »Fortschritt« wird selbstzerstörerisch. Er verdrängt und verrät die Grundtatsachen menschlichen Lebens.

 

 

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Ideologiefreie Bildung

Ich werde mich gegen die Gemeinschaftsschulen und Ihre fatalen Folgen einsetzen. Zudem müssen Eltern das Recht bekommen, zu entscheiden, ob ihr Kind eine staatliche, konfessionelle oder private Schule besuchen soll. Durch die gesunde Konkurrenz der Angebote ist eine Niveausteigerung zu erwarten. Der Genderirrsinn darf nicht weiter unterstützt werden. Gleichmacherei und Herabsetzung von Leistungsstandards lehne ich ab. Leistung muss sich wieder lohnen, auch in unseren Schulen. Zusammen mit der Jungen Alternative entwickelt die AfD ein zukunftsfähiges Bildungssystem.

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Gentechnik stoppen

Verbot von Genverändertem Saatgut, bis die Haftungsfragen und die eventuellen Langzeitfolgen umfassend geklärt sind. Seit Jahren nimmt die Anzahl an gentechnisch veränderten Tieren, die für Tierversuche benutzt werden, in Deutschland zu: Im Jahr 2015 wurde erstmals die Eine-Million-Marke überschritten. Ein Treiber für diese Entwicklung sind wirtschaftliche Erwartungen, wie sie durch Patente zum Ausdruck kommen. Aber auch die vielfältigen Möglichkeiten, die mit den neuen Gentechnikverfahren, dem sogenannten Gen-Editing, einhergehen, führen gegenwärtig zu einer Art Goldgräberstimmung bei Gentechnik-Konzernen. Ganz egal, wie man allgemein zu Tierversuchsmodellen steht: Keinesfalls sollten wirtschaftliche Anreize dafür geschaffen werden dürfen. Genau solche Anreize jedoch resultieren aus Patenten auf Lebewesen.

 

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Direkte Demokratie

Bindende Volksentscheide in Bayern und Deutschland zu grundsätzlichen Fragen. Die Politik muss dem Volk dienen. Die Frage ist doch nicht, OB wir mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung brauchen. Sondern, WIE wir sie ausgestalten. Wir alle zusammen sind der Souverän! Eine bürgernahe und demokratischere EU, Informationsfreiheit, faires Wahlrecht, dezentrale Entscheidungsstrukturen und starke Parlamente sind Voraussetzungen dafür.Unsere Überzeugung: Wir Menschen sind fähig, frei, selbstbestimmt und in Achtung vor anderen zu leben. Wir können Spannungen, Meinungsverschiedenheiten und Ungereimtheiten aushalten. Mit den richtigen Instrumenten kann es uns gelingen, die Zukunft gemeinsam zu gestalten.

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Flutpolderbau stoppen

Die faktische Enteignung von Anwohnern durch das Bayerische Umweltministerium zum Zwecke des Flutpolderbaus ist zu beenden. Vom bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz werden sogenannte Hochwasserdialoge mit den Bürgern veranstaltet, gleichzeitig sind bereits Planungen zum Bau der Flutpolder angelaufen. Das Mitspracherecht und Einbeziehung der Menschen vor Ort wird hierdurch nur vorgespielt. In Donau-Ries und Dillingen ist eine Gesamtfläche von fast 1.200 Hektar für den Bau von Flutpoldern vorgesehen. Stattdessen werde ich für ein verbessertes Staustufenmanagement und  Rückhaltebecken an den Donauzuflüssen eintreten. Das Tauziehen zwischen Politik, Wirtschaft und den betroffenen Kommunen ist im Sinne der Anwohner zu entscheiden.

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Gegen Entwaffnung

Die Entwaffnung unbescholtener Bürger, vor allem der Jäger und Sportschützen ist zu beenden. Ich fordere ein liberaleres Waffenrecht im Einklang mit unserer bayerischen Tradition.

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Kultur & Tradition bewahren

Traditionelle Wertvorstellungen bewahren und den Respekt vor diesen Werten von allen Mitbewohnern in diesem Land einzufordern.

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Weniger Staat, mehr Freiheit

Ich bin überzeugt, dass jeder Bürger selbst am besten weiß, wie er sein Geld zu verwenden hat und dafür keine Bevormundung braucht. Jeder erwachsene Bürger darf entscheiden, was er isst, trinkt oder raucht – ohne staatliche Belehrungen, Verbote oder Strafsteuern.

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Der politische Islam

Der politische Islam hat einen wachsenden Einfluss auf unseren Alltag. Er stellt eine erhebliche Herausforderung für die Eckpfeiler der westlichen Gesellschaft – Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Gleichheit der Geschlechter – dar. Täglich werden wir Zeuge von Gewalt, Unterdrückung und ständig wachsenden politischen Forderungen im Namen des Islams. Sehr oft hören wir auch, dass solche Taten lediglich eine Falschinterpretation der islamischen Ideologie seien und dass der wahre Islam etwas komplett anderes sei. Doch was ist die wahre Natur des Islams? 

In öffentlichen Debatten sprechen Muslime und Verteidiger des Islams oft über tolerante Verse aus dem Koran. Doch spiegelt das nicht die Wirklichkeit wieder: Der Koran beinhaltet 245 Verse (4018 Wörter), die etwas Positives über Nicht-Muslime sagen (Kuffar/ die Ungläubigen). Das sind circa 2,6 % des kompletten Korans. Allerdings folgen auf jeden einzelnen dieser Verse andere, die diese positiv formulierten Verse wieder entkräften. Außer von sieben Versen (57 Wörter) werden die „guten“ Verse noch in demselben Kapitel außer Kraft gesetzt. Die verbleibenden sieben Verse werden in späteren Suren ersetzt.

Wer sich mit der Doktrin des Islams beschäftigt und seine wahre Natur kennen lernen möchte, der muss sich zunächst die korrekten Begriffe aneignen. Die Sprache des Islams ist grundsätzlich dualistisch. In der islamischen Doktrin wird deshalb eine Unterteilung der Menschheit in Gläubige und Kuffar (Nicht-Muslime) vorgenommen. Die Menschheit ist unterteilt in solche, die daran glauben, dass Mohammed der Prophet Allahs ist und solche, die nicht daran glauben.

„Kafir“ (im Plural Kuffar) ist dasjenige Wort, das im Koran die Nicht-Muslime beschreibt und eines der wichtigen Begriffe für das Verständnis des Islams darstellt. Kafir wird üblicherweise als Nicht-Gläubiger oder Ungläubiger übersetzt. Damit wird die Übersetzung der eigentlichen Bedeutung jedoch nicht gerecht, denn das Wort Ungläubiger ist neutral, während die Einstellung des Korans gegenüber den Ungläubigen sehr negativ ist. Ein Kafir ist laut islamischer Doktrin kein vollwertiger Mensch. Der Koran definiert den Kafir als einen von Allah gehassten Menschentyp. Ein Kafir kann versklavt, vergewaltigt, geköpft, betrogen, terrorisiert und gedemütigt werden. Ein Muslim wird deshalb niemals ein wahrer Freund eines Kafirs sein.

Der Islam baut auf den Prinzipien von Unterwerfung und Dualismus auf. Das Wort Islam selbst bedeutet übersetzt Unterwerfung. Es bedeutet nicht Frieden, so wie es oftmals übersetzt wird. Doch wem soll man sich unterwerfen und wer unterwirft sich?

Die Unterwerfung muss unter der islamischen Doktrin geschehen und diese beginnt mit dem Koran. Er besagt, dass die gesamte Menschheit jedes Detail des alltäglichen Lebens nach den Worten und Taten Mohammeds, der Sunna, gestalten soll. Die gesamte Weltbevölkerung, so die Absicht der islamischen Doktrin, muss sich also dem Koran und der Sunna Mohammeds unterwerfen. Anders gesagt bedeutet dies, dass jeder die Scharia  als allgemein gültig anerkennen soll.

Im Koran und in den Hadithen selbst steht, dass sich jede einzelne Person dem Islam unterwerfen und der Scharia fügen muss. Alle anderen Formen von Regierung, Religion und Philosophie sind vom Menschen gemacht und müssen durch den Islam ersetzt werden. Das Konzept der Unterwerfung ist demnach absolut totalitär.

Nein zum politischen Islam!

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Bayerns neues Polizeigesetz – unheimlich sicher

Eigentlich sollten Gesetze eine gewisse Bestandskraft haben. Doch beim PAG kommen die Änderungen mittlerweile im Halb-Jahres-Takt. Offensichtlich möchte das Innenministerium die bayerische Polizei möglichst schnell und umfassend mit geheimdienstlichen Befugnissen aufrüsten. Mit dem neuen PAG schafft die CSU eine Polizeibehörde, deren Vollmachten einzigartig in Deutschland sind. Nie hat es in Deutschland seit 1945 eine Polizei mit so weitreichenden Rechten gegeben,  in die Grundrechte der Menschen einzugreifen. Und alles, ohne dass eine Straftat geschehen wäre, auf bloßen Verdacht hin.

Die Polizei kann:

Aufenthaltsgebote und Aufenthaltsverbote aussprechen, das heißt die Bürger zwingen, ihren Wohnort nicht zu verlassen oder, ihren Wohnort zu wechseln und ohne Rücksicht auf Familie und Arbeit an einen vorgegebenen Ort zu ziehen. Hier ist nicht einmal ein Richtervorbehalt gegeben. Der Betroffene muss erst klagen.

Sogenannte Gefährder zunächst auf drei Monate, mit weiterer richterlicher Genehmigung unbegrenzt in Vorbeugegewahrsam nehmen. Der Betroffene wird zwar vom Richter angehört, es gibt aber keinen Pflichtverteidiger. Er muss ggf. aus der Haft heraus „beweisen“, dass er keine Gefahr (mehr) ist. Grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie rechtliches Gehör, das Recht auf einen Rechtsbeistand, Akteneinsicht, wie sie in der Bayerischen Verfassung, dem Grundgesetz und der EU-Grundrechtecharta garantiert sind, bleiben ungeregelt.

Auf öffentlichen Versammlungen unbegrenzt „Übersichtsaufnahmen“ des Versammlungsgeschehens anfertigen, ebenso darf offen gefilmt und das gesprochene Wort mitgeschnitten werden, ein computergestützter Abgleich mit vorliegendem Bildmaterial ist möglich.

Die Polizei darf die Post beschlagnahmen und öffnen.

Sie darf verdeckte Ermittler unter falschem Namen und mit einer Legende auch in Wohnungen einsetzen, ebenso im Internet, ob als Partner bei Whatsapp oder einem anderen sozialen Medium. Ein Richter wird nur eingeschaltet, wenn sich der Einsatz gegen eine bestimmte Person richtet.

Sie darf private Personen als Spitzel (V-Mann) einsetzen. Der Richter muss nur zustimmen, wenn sich der Einsatz gegen bestimmte Personen richtet oder in Wohnungen stattfindet.

Sie kann in der Wohnung lauschen und verdeckt filmen.
Auch Gespräche mit Familienangehörigen und Anwälten sind nicht wirklich geschützt, trotz der Zeugnisverweigerungsrechte. Um abzuhören und heimlich zu filmen darf die Polizei auch in Wohnungen einbrechen.

Sie darf Telefone abhören und in Informationssysteme eindringen, darf Kommunikationsverbindungen unterbrechen oder den User abschalten. Sie darf auf Speichermedien zugreifen und dazu in Wohnungen einbrechen, auch Daten löschen oder verändern. Diese Zugriffsmöglichkeit wird dazu führen, dass auch im Netz nicht mehr zwischen fake und Wahrheit, Kunstprodukt der Polizei und Originaläußerung einer Person unterschieden werden kann. Die Zuverlässigkeit der Protokollierung der Vorgänge ist im Nachhinein nicht mehr überprüfbar.

Bürgerrechte sehen anders aus!

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Bauernstand im Bayernland

22 Cent für einen Liter wertvolle Bayerische Milch. Geht`s noch? Nein, es geht nicht mehr. Viele Nachbarn hören mit der Landwirtschaft auf. Die Milchkühe werden abgeholt. Der letzte Bauer im Nachbarort hat die Reißleine gezogen.

Kann es uns denn egal sein, ob die Milch aus Italien, das Fleisch aus Argentinien und die Schweinedärme aus China kommen? Geht es uns etwas an, wenn sich unsere Bauern jedes Mal im Mai durch hunderte von EU-Antragsrichtlinien durchkämpfen müssen? Damit sie letzten Endes abhängige Subventionsempfänger geworden sind?

Nein! Ich setze mich für einen starken Bauernstand ein. Laßt den Bauern wieder selbständigen Unternehmer sein, stolzer Besitzer von Hof und Land. Wir brauchen in Deutschland die Sicherung eigener gesunder Lebensmittel.

Bauern sind unser Mittelstand. Als Politiker setze ich mich für Bürokratieabbau und gegen die Ausbeutung mittelständischer Unternehmer ein.

Das Schicksal unserer Heimat ist eng mit unserer Landwirtschaft verbunden. Deutschland und Bayern kann nur frei und unabhängig sein, wenn seine Landwirtschaft imstande ist, die Bevölkerung mit einem hohen Selbstversorgungsgrad mit gesunden Lebensmitteln zu beliefern. Die AfD bekennt sich zu einer bäuerlichen und dezentral strukturierten Landwirtschaft abseits von Agrarfabriken.

Ein freier und leistungsfähiger Bauernstand ist Voraussetzung für den Erhalt der natürlichen Existenzgrundlagen unserer Heimat. Eine flächengebundene land- und forstwirtschaftliche Produktion nimmt auf das kleinräumige natürliche Gleichgewicht Rücksicht, schont die natürlichen Ressourcen und schafft die für Bayern typische bäuerliche Kultur- und Erholungslandschaft.

Abgesehen von der land- und forstwirtschaftlichen Produktion hat der Bauernstand eine besondere volkswirtschaftliche Bedeutung für die Erhaltung der Kulturlandschaft, für den Schutz der alpinen Siedlungsräume, für die Eigenversorgung mit gesunden Lebensmitteln, für die Krisenversorgung und für die Erhaltung der Landeskultur.

Ich bekenne mich zu einer vernünftigen Koexistenz von konventioneller und biologischer Landwirtschaft im Sinne der unternehmerischen Freiheit, sich für die jeweilige Produktionsform entscheiden zu können. Jegliche Landwirtschaft mit gentechnisch veränderten Organismen wird von mir abgelehnt. Um Bayern vor gentechnisch manipuliertem Saatgut zu schützen, müssen sowohl national als auch auf europäischer Ebene alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden.

UNFAIR IST:

Dass billige und minderwertige Lebensmittel unser Land überschwemmen und unsere Bauern in den wirtschaftlichen Ruin treiben

Dass internationale Handelsabkommen das Inverkehrbringen von genmanipulierten Nahrungsmitteln in Bayern ermöglichen

Dass die Agrarförderungen nicht primär den aktiven Landwirten, sondern öffentlichen Körperschaften sowie großen Handels- und Wirtschaftsbetrieben zugutekommen

Bayerische Bauern verdienen Fairness:

Vier Forderungen für die Beseitigung der Fairness-Krise im Bereich Landwirtschaft

Umsetzung eines nationalen Aktionsplanes zur Sicherstellung der Selbstversorgungsfähigkeit mit Lebensmitteln aus heimischer Produktion

Nein zu den Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TiSA

Schaffung einer klaren, ehrlichen, verbindlichen und für den Verbraucher nachvollziehbaren Lebensmittelkennzeichnung

Keinerlei Einsatz von Gentechnik in der Bayerischen Landwirtschaft